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StraßenausbaubeitrĂ€ge: Keine Erhöhung!

Veröffentlicht am 30.06.2017, 12:07 Uhr     Druckversion

Klare Ansage aus der SPD: Die Erhöhung der Straßenausbaubeiträge wird nicht kommen. Darauf legt sich die SPD-Ratsfraktion im Verwaltungsrat des TBZ (Technisches Betriebszentrum) fest. "Der Vorstoß der Verwaltung wird keine Akzeptanz in der Kommunalpolitik finden. Der entsprechende Verwaltungsvorstoß ist politisch tot", so der Fraktionsvorsitzende Helmut Trost.  

Die SPD-Fraktion meint: "Nicht alle möglichen Einnahmeoptionen muss man ausnutzen, denn auch die Gesamtbelastung des Bürgers ist zu berücksichtigen. Beim Vergleich mit anderen kreisfreien Städten kann man zwar feststellen, dass diese Städte bei den für Flensburg geforderten 85 Prozent-Satz liegen, doch in diesen Städten gelten auch andere - niedrigere - Grundsteuersätze. Wir müssen die Gesamtbelastung berücksichtigen. In unserer Stadt ist die Belastungsgrenze erreicht. Ein Hinweis auf die Nachbarschaft: In Schleswig liegt der Satz bei 75 Prozent." Die SPD will außerdem bei einem Punkt für mehr Gerechtigkeit sorgen: "Wir werden beantragen, dass es zukünftig eine Eckgrundstücksermäßigung gibt. Denn es gibt viele Einzelfälle, wo Eigentümer von Eckgrundstücken unvertretbar stark belastet wurden." Hier muss mach Auffassung der SPD geholfen werden, auch wenn die Stadt das aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzieren müsste (und nicht auf die anderen Anlieger umlegen kann). Die weiteren Punkte und Ideen der Verwaltung für die neuen Satzungen sind in Ordnung. Sie müssen vor allem aus Gründen der Praktikabilität und der Zweckmäßigkeit aufgenommen werden(Beitragstatbestand der Erneuerung, Anwendung des Vollgeschossmaßstabes, Ermittlung nach tatsächlichen Kosten statt Einheitswerten, Tiefenbegrenzung auf 40 m, (Ratenzahlungsregelung).In der Sitzung wurden auch die Kommunikationsstrategie und die Informationspolitik der Verwaltung kritisiert. Da fehlte gegenüber der Kommunalpolitik das nötige Fingerspitzengefühl. Eine Sprecherin des Forum Fruerlund (Frau Brigitte König) berichtete in der Sitzung, dass einer älteren Anwohnerin (mit einer Rente von 1000 Euro die Tränen im Gesicht gestanden hätten, als sie aus dem Tageblatt von den Planungen der Verwaltung las. Frau König zeigte sich angesichts unserer klaren Position sehr dankbar und erleichtert.

Foto: Diskussion im TBZ - Helmut Trost (Mitte) im Gespräch mit TBZ-Geschäftsführer Heiko Ewen und Ratsmitglied Axel Kohrt     |    Foto: Herbert Ohms 

Homepage: SPD-Fraktion Flensburg


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